Markenschutz

Die Marke dient als Kennzeichen zur Unterscheidung der Ware bzw. Dienstleistung eines Unternehmens von den Waren bzw. Dienstleistungen anderer Unternehmen.

Als Marken können alle Kennzeichnungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Schutzfähige Zeichen sind dabei insbesondere auch dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen.

Von der Eintragung sind aber Marken ausgeschlossen, denen für die Waren bzw. Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, das heißt die ungeeignet sind, als Hinweis auf die Herkunft der Waren bzw. Dienstleistungen aus bzw. auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb aufgefaßt zu werden. Ebenso sind Marken, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der geographischen Herkunft oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren bzw. Dienstleistungen dienen können, nicht eintragungsfähig.
Der Schutz der Marke geht über die Ware oder Dienstleistung, für die die bestimmt ist, hinaus und erstreckt sich auf ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Ebenso erstreckt sich der Schutz nicht nur auf identische, sondern auch auf mit der geschützten Marke ähnliche Marken.

Im Gegensatz zu Patenten sowie Gebrauchsmustern und Designs, bei letzteren abgesehen von der Neuheitsschonfrist (vgl. oben Ziffer 2 und Ziffer 3), muß eine Marke am Anmeldetag nicht neu sein. Wer jedoch über eine gleiche oder ähnliche Marke verfügt, kann gegen eine jüngere Marke vorgehen.
Marken werden in einem förmlichen Verfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt registriert. Dabei wird seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes überprüft, ob absolute Eintragungshindernisse bestehen, beispielsweise ob die Marke beschreibend ist oder unterscheidungskräftig ist. Nach Abschluß dieser Prüfung wird die Marke eingetragen und diese Eintragung im Markenblatt bekannt gemacht. Dann beginnt eine dreimonatige Widerspruchsfrist, innerhalb der andere Unternehmen aufgrund von verwechslungsfähiger, für ähnliche Waren oder Dienstleistungen geschützter Marken Widerspruch einlegen können. Nur dann wird seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes überprüft, ob die angemeldete Marke mit der geltend gemachten älteren Marke verwechselbar ist.

Die Laufzeit einer deutschen Marke beträgt zunächst zehn Jahre und kann durch Zahlung einer Gebühr beliebig oft um jeweils zehn Jahre verlängert werden.

Marken müssen innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Eintragung benutzt werden. Die Benutzung darf später nicht länger als fünf Jahre unterbrochen werden. Eine nicht ordnungsgemäß benutzte Marke wird auf Antrag – üblicherweise seitens Dritter – gelöscht. Darüber hinaus ist mit einer nicht ordnungsgemäß benutzten Marke ein erfolgreicher Widerspruch gegen jüngere verwechslungsfähige Marken nicht möglich.
Da auch im Ausland Marken am Anmeldetag nicht neu sein müssen, kann man jederzeit auch schon langjährig benutzte Marken im Ausland anmelden (vgl. hierzu unten Ziffer 7).

Vor Einreichung einer Markenanmeldung ist es in jedem Fall immer ratsam, vorab eine Identitätsrecherche durchzuführen, um zu überprüfen, ob bereits identische Marken auf dem betreffenden Waren- oder Dienstleistungsgebiet existieren, um nicht in möglicherweise bestehende Markenrechte anderer Unternehmen einzugreifen und um das Risiko eines Widerspruchs gegen die Eintagung einer angemeldeten Marke abschätzen zu können. Ebenso besteht die Möglichkeit eine Recherche nach ähnlichen Marken durchzuführen.

Markenschutz im Ausland

Zur Erlangung eines Markenschutzes im Ausland bestehen zusätzlich zur Einreichung nationaler Anmeldungen derzeit zwei Möglichkeiten. Zum einen die Gemeinschaftsmarke für die Staaten der europäischen Union (EU) und zum anderen die IR-Marke mit Wirkung für eine Vielzahl ansonsten nicht näher verbundener Staaten innerhalb und außerhalb Europas.

Eine Gemeinschaftsmarke kann als Ersthinterlegung oder auch ergänzend zu einer deutschen Marke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO in Alicante (vormals „Harmonisierungsamt“) angemeldet werden. Nach der Registrierung entfaltet die Gemeinschaftsmarke eine einheitliche Wirkung für alle Staaten, die in der europäischen Union zusammengeschlossen sind.
Nach Abschluß der amtlichen Prüfung besteht für Dritte die Möglichkeit, aufgrund eigener älterer Rechte, beispielsweise nationaler Marken, Widerspruch zu erheben. Führt der Widerspruch zur Zurückweisung der Gemeinschaftsmarke, besteht für den Anmelder die Möglichkeit einer nachträglichen Umwandlung der Gemeinschaftsmarke in einzelne nationale Marken.
Um das Risiko einer Zurückweisung einer Gemeinschaftsmarke aufgrund nationaler älterer Rechte zu verringern, empfiehlt sich vor der Hinterlegung einer Gemeinschaftsmarke grundsätzlich die Durchführung einer Markenidentitätsrecherche in den Staaten der EU.

Nach Eintragung einer deutschen Marke kann deren internationale Registrierung nach den Vorschriften des Madrider Markenabkommens (MMA) beantragt werden.
Noch vor der Eintragung einer deutschen Marke kann deren internationale Registrierung nach den Vorschriften des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (Protokoll MMA) beantragt werden.